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Migrantinnen bemühen sich stärker um Arbeit

Von: Michael Petrowitsch

Der neue Landesgeschäftsführer des AMS Steiermark, Mag. Karl-Heinz Snobe, nimmt im Gespräch mit Michael Petrowitsch Stellung zur aktuellen Arbeitsmarktpolitik, zu Budgetkürzungen und daraus resultierenden Folgen.

AMS-Homepage vom 8. Jänner 2004 zur Lage am steirischen Arbeitsmarkt: „Grund zu vorsichtigem Optimismus.“ Ihr Vorgänger Dr. Faschingbauer sah das skeptischer.

Der steirische Arbeitsmarkt hat sich besser entwickelt, da spielt der Autocluster eine große Rolle, der Elektrobereich ist zum Arbeitsmarktmotor geworden und es gibt eindeutige Rückgänge bei der Arbeitslosigkeit von über 10% in diesem Bereich.

Das heißt, es gibt bald weniger Arbeitslose?

Es wird nicht weniger Arbeitslose geben. Aber meine Hoffnung ist, dass es nicht mehr werden.

Da müssen wir hoffen, dass der X3 da bleibt und nicht in die Slowakei abwandert. Im Mai 2004 gibt’s ja große Umbrüche, wird uns die slowenische Arbeitswelt überrollen?

Es gibt mit Slowenien und Ungarn trilaterale Konferenzen. Wir haben in der Steiermark die niedrigste Ausländerbeschäftigungsquote in Österreich, das hat mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu tun, und damit, dass der steirische Arbeitsmarkt sehr angespannt ist. Per Gesetz sind Österreicher ja zu bevorzugen. In der Steiermark, und da spielt die Sozialpartnerschaft historisch eine große Rolle, wurde der Zuzug von Ausländern im Arbeitsbereich streng gehandhabt.
Die Osterweiterung ist eine beschlossene Sache und die Steiermark wird weiter davon profitieren, dass diese Grenze fällt. Arbeitsmarktpolitisch werden Österreicher, die niedrig qualifiziert sind, unter Druck kommen. Die Übergangsfristen gehen in Ordnung, ich würde aber nach drei Jahren einmal eine Zäsur machen. Die Arbeitslosigkeit im Bereich Maribor und in der Südsteiermark unterscheidet sich nicht wesentlich. Das zeigt sich etwa daran, dass es für Industrieunternehmen gar nicht einfach ist, einen slowenischen Facharbeiter hierher zu bekommen.

Was ist nun mit den Reduktionen im AMS-Bereich?

Reduktionen sind bei allen Einrichtugen vorgenommen worden. Der Grund: 2003 hatten wir 119 Millionen Euro, 2004 hingegen sind es noch 103 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik (Beschäftigungsmaßnahmen, Qualifizierungsmaßnahmen und Beratungsmaßnahmen). Damit sollen 41.000 Leute gefördert werden (das kann eine kleine Eingliederungsbeihilfe von ein paar tausend Euro sein oder eine einjährige Teilnahme bei einer Maßnahme.)
Eine Umschichtung gab es auch: Wir haben von 2003 auf 2004 eine Umschichtung vom Beschäftigungs- in den Qualifizierungsbereich vorgenommen und die Einsparungen im Beschäftigungsbereich waren größer.

Beschäftigungsmaßnahmen scheinen mir wohl vernünftiger, weil jemand in der Praxis viel mehr lernt als im zweiten oder dritten Excelkurs.

Beschäftigungsmaßnahmen liegen mir am Herzen. Das sind Projekte für Personen, die es am schwersten am Arbeitsmarkt haben, wo die Verbindung zwischen Arbeit und Qualifizierung wichtig ist, da sonst die Qualifizierung nicht funktioniert. Aber wenn eine Schulung, also Qualifizierung stattfinden kann, ist es günstiger, schneller, effektiver und effizienter. Der Lehrabschluss für Koch-Kellner kostet in der Qualifizierungsmaßnahme ein Drittel von jener in der Beschäftigung, das ist Faktum.

Ich höre, wir sind Schlusslicht in der europäischen Arbeitsmarktpolitik?

Nein, wir sind im unteren Drittel der EU-15 bei den Aufwendungen für aktive Arbeitspolitik. Die Niederlande mit der zweithöchsten Arbeitslosigkeit (Österreich ist Nr. 3) hat die vierfachen Aufwendungen.

Hat das was mit der schwarzblauen Wende zu tun?

Nein, auch eine andere politische Konstellation hätte Gleiches zur Folge.

Dealt sich jede Institution, die Kürzungen durch dass AMS zu erwarten hat einen Vertrag aus, oder wie passiert das in der Praxis?

Die SÖBs (Sozialökonomischen Betriebe) beispielsweise haben das in der Gruppe gemacht, die sind gut organisiert und haben uns als Verband einen Vorschlag mit 20% Kürzung offeriert  Mit anderen Organisationen hat es nicht so schnell geklappt, da wurde nachverhandelt.

Bei anderen hätten es weitaus höhere Kürzungen werden sollen. Bei der Kooperation mit STWUK (KIG,UniT, Musis u.v.a.) war ja anfangs gar von einer 57%igen Kürzung die Rede Mit Projekten wie dem „palaver“ wurde die Kooperation gleich ganz eingestellt. Ist das schlicht und einfach so, dass jene die die bessere Lobby haben, sich einen besseren Vertrag aushandeln können?

Da täuscht der Eindruck. Bei den SÖBs ist das durch den Verband effizienter passiert. Bei anderen Bereichen haben wir oft Maßnahmenträger, die nicht so organisiert sind, weil es nur ein oder zwei in diesem Bereich gibt. Im MigrantInnenbereich beispielsweise nur Zebra und ISOP. Beide können im Übrigen damit leben.

Notstandshilfe versus Sozialhilfe. Ihre Meinung?

„Sozialhilfe neu“ würde eine Verschlechterung für die Betroffenen bedeuten und da bin ich dagegen. Man sollte eher arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in die Notstandshilfe hinein bringen, um sie für den Arbeitsmarkt fit zu machen.

Szenario: „Drei AMS-Jobangebote und eines muss ich annehmen, sonst bekomme ich Probleme.“?

Wenn man das Gesetz in aller Härte anwenden würde, hätten wir innerhalb weniger Monate überhaupt keine Notstandshilfebezieher mehr. Unter jetziger arbeitsmarktpolitischer Ideologie halte ich das für undenkbar - egal unter welcher Regierung.

Böse Zungen behaupten, dass das AMS soviele Leute wie möglich durchschleusen will, um die Statistik aufzupäppeln. Sie werden zu Computerkursen von eingesessenen Unternehmen geschickt und die armen kleinen Beschäftigungsmaßnahmen werden nach und nach abgedreht.

Das ist ein Unsinn. Unter statistischer Perspektive müsste man nur Beschäftigungsmaßnahmen forcieren, da diese Personen dann nicht mehr in der Statistik aufscheinen.

Was würden Sie sich von der Wirtschaft wünschen?

Die „Wirtschaft“ sagt mir leider zu wenig. Ich würde mir eine engere Kooperation mit der Wirtschaft wünschen.

Bekommt jeder Arbeitswillige einen Job?

Leider nicht, sonst gäbe es uns nicht. Die Unwilligen allerdings sind eine Minderheit von schätzungsweise unter zehn Prozent.

Das Bild vom arbeitsscheuen Ausländer?

MigrantInnen wissen genau, dass Beschäftigung mit dem Aufenthaltstitel in Verbindung steht. Die Kürze ihrer Arbeitslosigkeit ist ein klarer Beleg dafür, dass MigrantInnen viel stärker danach trachten schnell in den Arbeitsprozess einzutreten. MigrantInnen haben signifikant kürzere Arbeitslosenperioden.

MigrantInnen machen dann aber auch Jobs, für die sie überqualifiziert sind, und die Wirtschaft freut sich.

Dass es Branchen und Unternehmen gibt, die dies auszunutzen wissen, ist klar. Es gibt im Bereich der Hilfstätigkeiten einen weitaus höheren Anteil an ausländischen Staatsangehörigen, die eine viel höhere formale Qualifikation haben, aber mangels anderer Möglichkeiten gezwungen sind dort hinzugehen.

Im Dezember 2003 gab es so viele geringfügig Beschäftigte wie noch nie. Ich-AGs und Neue Selbständigkeit, da gibt es wohl kein Drumherum mehr.

Neue Selbständige sind eine große Gruppe: Mehrere Jobs unter der Geringfügigkeitsgrenze sind insgesamt das Thema der Zukunft, da wir einen Mangel an Arbeitsplätzen haben. Der Punkt ist die fehlende sozialversicherungsrechtliche Absicherung und damit verbunden fehlt der Zugang zur Arbeitslosen-Unterstützung. Mein Vorschlag: Eine Organisation in Verbänden, äquivalent zu den Unselbständigen, die durch die Arbeiterkammer vertreten werden und eine Lobby haben. Es muss eine Form geben sie in die Sozialversicherungspflicht hineinzubringen und sie sozialrechtlich abzusichern.

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