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Instant-Asyl?

Von: Johannes Schrettle

AUFNAHMEPRÜFUNG - Asyl für jene die es brauchen – so lautet das Motto der Bundesregierung zum neuen Asylgesetz, in Kraft seit 1. Mai 2004. Garantiert werden soll die treffsichere Auslese vor allem durch verstärkte erkennungsdienstliche Behandlung und Kurzverfahren im Schnelldurchlauf.

Es geht darum, dass diejenigen, die Asyl und Schutz suchen, rasch Hilfe bekommen.“ Für Innenminister Strasser liegt die Zielsetzung des neuen Asylgesetzes klar auf der Hand. Das Asylrecht ist ein international verbrieftes Grundrecht und kann deshalb nicht Gegenstand von politischen Diskussionen sein. Dass die sogenannten Harmonisierungsbestrebungen in der EU dabei immer mehr auf die Nivellierung vieler rechtsstaatlicher  Standards hinauslaufen ist eine Praxis, bei der sich Österreich immer wieder als Vorreiter in Sachen Restriktion hervortut. Das Schlagwort „Kampf dem Asylmissbrauch“ ist bekannt: Einspruchsfristen werden verkürzt, der Rechtsstatus während des Verfahrens wird unsicherer, Asylsuchende langsam in den Status von zumindest Verdächtigen Subjekten versetzt, denen man mit polizeistaatlichen Mitteln begegnen müsse. Daneben wird mehr oder weniger offen daran gearbeitet, die soziale Situation während des Verfahrens so unerträglich wie möglich zu gestalten, um potentielle Asylsuchende von vornherein abzuschrecken: Dass ein Asylverfahren oft Obdachlosigkeit bei erzwungener Untätigkeit nach sich zieht, ist ein Ergebnis der modernen Asylpolitik. In wie weit das - wie das Asylgesetz mit 1.Mai 2004 - novellierte Bundesbetreuungsgesetz zu einer halbwegs flächendeckenden Versorgung der AsylwerberInnen führen wird, bleibt abzuwarten.

72 Stunden Aufenthalt
Die praktischen Auswirkungen des neuen Österreichischen Asylgesetzes sind nach knapp anderthalb Monaten noch nicht wirklich zu beurteilen. Die wichtigsten Neuerungen im Detail: Alle Asylwerber­Innen müssen sich zum Einbringen ihres Antrags in einer der drei neu eingerichteten Erstaufnahmestellen - Traiskirchen in Niederösterreich, Thalham in Ober­österreich, Flughafen Wien-Schwechat - einfinden, wo innerhalb von 72 Stunden in einem Vorverfahren geklärt werden soll, ob das Verfahren überhaupt „zulässig“ ist. „Nicht zulässig“ ist der Antrag, wenn Österreich nicht zuständig ist für die Prüfung des Antrages: Wenn der Asylwerber also zuvor durch ein anderes EU-Land gereist ist, in dem er den Antrag hätte stellen können. Oder wenn der Antrag „offensichtlich unbegründet“ ist. Der Gesetzgeber erhoffte sich so in einem ersten Schritt ein Aussieben von kolportierten zwanzig Prozent der Antragsteller, die um Asyl ansuchen ohne konkrete Gründe vorweisen zu können. Konkret heißt das, der Asylwerber sollte binnen 48 Stunden nach seiner Ersteinvernahme darüber unterrichtet werden, dass eine Zurückweisung seines Antrags geplant ist, und eine weitere Einvernahme im Beisein eines Rechtsberaters stattfindet, der in den Erstaufnahmezentren arbeitet. Wer im Vorverfahren innerhalb von 20 Tagen aus dem Erstaufnahmezentrum in eine andere Betreuungsstelle in Österreich verwiesen werden und dort sein inhaltliches Verfahren verfolgen.

Ultimative Erstaussage
Im Entwurf gesondert erwähnt sind traumatisierte Flüchtlinge und Folteropfer, denen das Vorverfahren erspart wird. Der Haken dabei: Der psychische Ausnahmezustand muss innerhalb des ersten Kontakts mit den AsylbeamtInnen und AmtsärztInnen sichtbar sein. Eine weitere Hürde in der neuen Gesetzgebung, von der diese Gruppe ausgenommen werden soll ist das sogenannte „Neuerungsverbot“: Bereits bei der ersten Einvernahme müssen alle wichtigen Tatsachen und Sachverhalte vom Asylwerber vorgebracht werden, bei einer eventuellen Berufungsverhandlung gibt es prinzipiell kein Recht, seine Aussagen zu ergänzen oder zu korrigieren. Angesichts der Ausnahmesituation, in der sich Menschen auf der Flucht befinden, war auch das Neuerungsverbot Anlass zu wiederholter und nachdrücklicher Kritik: Wer unmittelbar der staatlichen Verfolgung entflohen ist, dem ist wohl kaum zuzumuten, binnen einiger weniger Stunden soweit Vertrauen in die Behörden des Ziellandes zu setzen, dass er ohne Auslassungen, Fehler und Unsicherheiten über die Umstände seiner Flucht berichten kann. Und das neue Asylgesetz setzt wenig daran, einen anderen Eindruck zu vermitteln als jenen der polizeilichen Behandlung und des permanenten Verdachts: So kann „ungerechtfertigtes“ Verlassen des Erstaufnahmenzentrums bereits der Grund für die Verhängung der Schubhaft sein, die „erkennungsdienstliche Behandlung“ (Kleider und Gepäckkontrolle) ist die Regel beim Eintreffen ins Erstaufnahmezentrum.

Geist des Misstrauens
Die Reaktionen von MenschenrechtlerInnen und JuristInnnen auf die erwähnten Neuerungen waren einhellig und ablehnend. Der österreichische Repräsentant des UN-Flüchtlingshochkommissariats: „Ein Asylvermeidungsgesetz, das den Blick auf die Lage von Flüchtlingen verstellt. Vorherrschend ist der Geist des Misstrauens.“ Um die massive Kritik kümmerte sich die Regierung relativ wenig, das neue Asylgesetzt trat mit 1.Mai 2004 in Kraft. Die Erfahrungen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch wenig aussagekräftig. Über die durchgeführten Vorverfahren in den Erstaufnahmezentren liegen noch keine Statistiken vor. Als gesichert kann hingegen angenommen werden, dass die Qualität der Rechtsberatung, die in den Erstaufnahmezentren durch das BMI angeboten wird, mehr als zu wünschen übrig lässt. „Es gibt dort einige Berater, die schon Erfahrungen im Asylrecht haben“, so Anny Knapp von der Asylkoordination: „Bei der Mehrzahl der vom Ministerium eingestellten Beamten fehlt aber die Praxis. Außerdem stehen ihnen keine Ressourcen zur Verfügung, an vielen Arbeitsplätzen gibt es nicht einmal einen Internetanschluss.“ Weiters berichten Flüchtlingsberater, dass die Rückschiebungen in Nachbarländer oft innerhalb weniger Tage stattfinden, wenn Berufungsverfahren noch anhängig sind.
Für den Asylwerber selbst ist es schwer zu beurteilen, was sich nun wirklich ändert: Nach wie vor hängt viel von der Qualität der einzelnen Verfahren ab. Dass es wirklich um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen geht, nimmt Bundesminister Strasser allerdings mittlerweile kaum noch jemand ab. Die Menge macht’s, wie man dieser Tage durch eine Wortmeldung des Ministers erfuhr: So wurde die - sehr genau und sorgfältig - arbeitende Berufungsinstanz UBAS (Unabhängiger Bundesasylsenat) vom Minister gerügt, weil die ReferentInnen nur einen Schnitt von drei Entscheidungen pro Woche vorweisen konnten, während die erste Instanz, das Bundesasylamt im BMI, die fünffache Menge schafft. Nach der Qualität wurde erst gar nicht gefragt.

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