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Ausweispflicht in der Bundesbahn?

Von: Florin Mittermayr

Polizeikontrolle - Passagiere der ÖBB werden mitunter nicht nur nach ihrem Fahrschein gefragt. Polizeibeamte wollen zur „Identitätskontrolle“ von den Reisenden auch einen Ausweis sehen.

Grüßgott, Bundesgendarmerie – haben Sie einen Ausweis dabei?“ Ein Satz, den in letzter Zeit immer mehr Passagiere der ÖBB-Schnellverbindung zwischen Graz und Wien zu Ohren bekamen. Auf die Frage nach dem Warum gibt der Beamte in Zivil nur die Antwort: „Identitätskontrolle“. Es gäbe doch in Österreich keine Ausweispflicht? „Nein, keine Ausweispflicht.“ Allerdings gelte dies nur für Österreichische Staatsbürger, und ohne Vorlage eines Dokumentes lasse sich die Staatsbürgerschaft eben nur schwer feststellen – der Beamte besteht auf den Ausweis. Einer seiner drei Kollegen am Gang tippt die Daten sofort in seinen Laptop, auf dem Deckel des Computers klebt eine Inventurnummer neben den Buchstaben BMI – Bundesministerium für Inneres.
Pressesprecher dort ist Oberstleutnant Rudolf Gollia – den Sinn hinter der Aktion erklärt er wie folgt: „Eine Ausgleichsmaßnahme nach Aufhebung der Grenzkontrollen. Zur Unterbindung der illegalen Einwanderung wird diese an Autobahnen und in Zugsverbindungen durchgeführt, vom Gesetz her ist das vorgesehen.“ Und weiter: „Für Ausländer besteht in Österreich die Ausweispflicht – ob wer Ausländer ist, ist nicht immer zu sehen.“ Für Österreicher schwarzer Hautfarbe wird die Argumentation des Innenministeriums nur schwer nachvollziehbar sein. Wie diese auch sonst durchaus auf hinterfragenswertem Untergrund steht: Laut § 35 Sicherheitspolizeigesetz ist eine Identitätsfeststellung nur in Zusammenhang mit exakt definierten Verdachtsmomenten und in genau bestimmten Situationen erlaubt. Unter anderem dann, wenn beim Betroffenen „der dringende Verdacht besteht, dass sich an seinem Aufenthaltsort Fremde befinden, die nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind.“
Ob und warum diese Dringlichkeit gerade an Bord von Inlandsverbindungen der ÖBB gegeben sein mag, ist naheliegender Weise nicht im Gesetz erläutert.
Fest steht: Die Verpflichtung, im eigenen Land einen Ausweis dabei zu haben, besteht für österreichische Staatsbürger definitiv nicht. Was bleibt, ist, sich nach der Dienstnummer des Beamten zu erkundigen und höflich auf seine Rechte zu pochen. Was bisweilen aber nicht nur auf Gegenliebe stoßen soll.

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