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Grenzenlos verliebt

Von: Eva Reithofer-Haidacher

EHE
Das neue Fremdengesetz macht Asylwerber, die mit Österreicherinnen verheiratet sind, zu Illegalen. Sie können jederzeit abgeschoben werden.

Die erste Zeit war einfach phantastisch und unglaublich schön. Aber durch den ganzen Terror von außen ist jetzt alles in Frage gestellt.“ Brigitte H.* wird wütend, wenn sie schildert, wie ihre Ehe mit einem Nigerianer innerhalb kurzer Zeit eine radikale Wende erfahren hat. Die Verschärfungen im Fremdenrecht haben dazu geführt, dass ihr Mann jederzeit abgeschoben werden kann. „Der ständige Druck belastet unsere Partnerschaft. Er fühlt sich kontrolliert, wenn ich ihn anrufe. Aber wie sonst soll ich erfahren, wenn er von der Straße abgeholt und in Schubhaft gesteckt wird?“ fragt sich die Grazerin verzweifelt.

Illegal per Zwang
Wie ihnen geht es etwa hundert Paaren in Österreich, denen durch ein absurdes Gesetz die Trennung droht. Es handelt sich dabei um einen Vorgang, den die Selbsthilfegruppe „Ehe ohne Grenzen“ als „Zwangsillegalisierung“ bezeichnet. Um die Niederlassung beantragen zu können, muss nämlich der Asylantrag zurückgezogen werden, womit der Aufenthalt illegal wird. Seit 1.1. 2006 können diese Familienangehörigen ihren Antrag auf Niederlassung nur mehr aus dem Herkunftsland stellen. „Damit wird allen Asylwerber­Innen, die mit ÖsterreicherInnen verehelicht sind, pauschal unterstellt, sie hätten keine Fluchtgründe, sie wären in ihrem Heimatland nicht gefährdet!“ stellt der Verein FIBEL (Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften) fest. Die Bestimmungen sind ohne Übergangsfrist und ohne ausreichende Information in Kraft getreten. Die Folge: Viele Betroffene wissen gar nicht, dass sie seit Monaten illegal in Österreich leben.

So erging es auch Renate und Alagie Sawaneh. Der 25-jährige Gambier und seine Frau, mit der er bei ihren Eltern in Judendorf lebt, haben im Jänner geheiratet. Zwei Monate davor hat der junge Afrikaner auf Anraten des Anwalts den Asylantrag zurückgelegt. Erst als er im März bei der Fremdenpolizei um Niederlassung ansucht, wird ihm mitgeteilt, dass er illegal im Land ist. Zwei Tage später bekommt er den RSA-Brief mit der Aufforderung, innerhalb einer Woche das Land zu verlassen. Eine vorläufige Fristverlängerung  macht es ihm zumindest noch möglich, den 23. Geburtstag seiner Frau mit ihr zu feiern…

Tomaten und Reis
Renate Sawaneh versteht die Welt nicht mehr. Jede Menge Schwierigkeiten mussten überwunden, viel Geld gezahlt werden, um die Hochzeit zu ermöglichen. Bitter resümiert sie: „Seine Geburtsurkunde war zu alt – das habe ich vorher auch noch nie gehört, aber sie war zu alt. Also haben wir aus Gambia eine neue Geburtsurkunde anfordern müssen. Haben wieder nach Wien fahren dürfen, im Konsulat Stempelgebühren zahlen, im Amt für Auswärtige Angelegenheiten wieder Stempelgebühren, für die Übersetzung 30 Euro. Dann noch zum Notar die Beglaubigung, dass er noch nie in irgendeiner Form verheiratet war – wieder 30 Euro. Er ist seit Oktober illegal hier, aber das mit dem Heiraten hat alles gut funktioniert, wir haben alle Stempel zahlen dürfen. Österreich verdient gut daran.“

Auch für Brigitte H. ist die österreichische Bürokratie ein ärgerliches Rätsel: „Wenn ich schon eine Genehmigung vom Innenministerium brauch, dass ich heiraten darf, wie komm ich dazu, dass das drei Abteilungen weiter in Frage gestellt wird? Ich empfinde das als Affront gegen mich als Frau.“ Ein Affront mit weit reichenden Folgen. Das Leben dieser beiden und vieler anderer Paare ist seit Wochen von Trennungsängsten überschattet.

Doch damit nicht genug der Stolpersteine im Leben interkulturell Liebender: Mit der Gesetzesnovelle wurde das Mindestfamilieneinkommen auf 1056 Euro erhöht. Gleichzeitig ist nun der Zugang zum Arbeitsmarkt erst nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung möglich. Also muss der österreichische Partner das nötige Einkommen aufbringen. „Wie kommt der Staat dazu, dass er mich einschränkt? Warum ist Ehe ein Luxus? Welche Frau verdient so viel?“ fragt Brigitte H. verzweifelt. „Ich kann eine günstige Wohnung suchen oder von Tomaten und Reis leben wenn das notwendig ist.“

Psychosozialer Terror
Welches Kalkül steht hinter einer Gesetzgebung, die Menschen in solche Verzweiflung treibt? ExpertInnen sind sich einig, dass die Parteien sich politischen Profit vor den Nationalratswahlen im Herbst erhoffen. „Die politische Situation ist grausig, denn auch die von ihrer Ausrichtung her humanistisch und sozial orientierten beiden Großparteien trauen sich anscheinend angesichts der bevorstehenden Wahlen nicht, diesen psychosozialen Terror abzustellen aus Angst vor der zirka 20- bis 30-prozentigen Ausländer-raus-Wählerschicht“, konstatiert Dr. Thomas Platz vom Zentrum für seelische Gesundheit am LKH Klagenfurt. Der Primar hat ein Gutachten zur psychischen Situation der von den neuen Regelungen betroffenen Menschen erstellt. Von Magen-Darm-Erkrankungen über Angststörungen und Depressionen bis hin zu Krebserkrankungen ortet er mögliche Folgen der mehrfachen Belastungen. Immerhin haben die Asylwerber neben dem Verlust des Heimatlandes, in dem sie oft genug mit dem Tod bedroht waren, und dem vergeblichen Warten auf eine Aufenthaltsgenehmigung nun auch den Schock zu verkraften, selbst in der Ehe mit einer Österreicherin keine Ruhe zu finden.

Seit mit der Abschiebung einer Chinesin der erste Fall im Rahmen der neuen Gesetze exekutiert wurde, sind Unruhe und Unsicherheit noch gestiegen. Wie zum Hohn muss der österreichische Ehemann auch noch die Abschiebekosten in der Höhe von über 6000 Euro bezahlen. „Wäre die Chinesin hier mit einem Deutschen verheiratet, wäre sie nicht abgeschoben worden“, weist Asylanwalt Georg Bürstmayr im Gespräch mit derStandard.at auf eine weitere Widersinnigkeit des Gesetzes hin. Denn Ehepartner von EWR-BürgerInnen haben weiterhin das Recht, im Land den Niederlassungsantrag zu stellen. Diese „Inländerdiskriminierung“ würde vor dem Verfassungsgerichtshof nicht standhalten, vermutet der Jurist. Doch bis es so weit kommt, vergehen mindestens eineinhalb Jahre – und dann sind die Wahlen schon vorbei.

Gemeinsam stärker
So lange wollen die verzweifelten Paare nicht warten. In Wien hat sich die Initiative „Ehe ohne Grenzen“ formiert, an deren letztem Treffen bereits über 80 Menschen aus allen Bundesländern teilnahmen. Sie sammelt Fallbeispiele, die Innenministerin Liese Prokop übergeben werden, um sie mit dem Leid der Betroffenen zu konfrontieren.
Auch in Graz hat sich eine Runde zusammengefunden, die an gemeinsamen Aktionen bastelt. Renate Sawaneh war beim ersten Treffen dabei und klammert sich nun an die Hoffnung, gemeinsam etwas bewirken zu können. Traumatische Erinnerungen werden in ihr wach: Vor knapp zwei Jahren ist ihr damaliger Freund an einer Tollwutinfektion, die er sich bei einer gemeinsamen Marokko-Reise zugezogen hat, gestorben. „Dass Gott mir meinen Geliebten genommen hat, damit habe ich mich abgefunden. Aber dass mir nun die Menschen den Mann nehmen, der mir Liebe und neuen Lebensmut gibt, damit werde ich nicht fertig.“

* Name von der Redaktion geändert


Infos zur Initiative „Ehe ohne Grenzen“: www.ehe-ohne-grenzen.at
Kontakt: unseregeschichte@gmx.at

Leserkommentar:

Angst Teresa   11.05.06,15:55

Ich bekomme eine Gänsehaut, wenn ich erfahre, was alles passieren kann, wenn man sich in eine Person verliebt, die nicht der allgemeinen Norm entspricht. Ich bin so froh, dass ich mit meinem Freund, der aus Gambia stammt, zusammen sein kann, ohne dass ein solcher Druck auf uns lastet. Wir haben selbst schon viele Ängste ausgestanden, um in der Art und Weise zusammen sein zu können, wie wir es jetzt tun. Und jetzt habe ich laufend Angst, dass diese Neuregelung jemanden treffen könnte, den ich mag. Selbst ohne diese Ängste bin ich schon behandelt worden wie eine 14jährige drogensüchtige Nymphomanin, nur weil mein Partner die falsche Hautfarbe hat. Viele unserer Landsleute scheinen sich nicht klarzumachen, dass auch nicht-österreichische Staatsbürger Liebe empfinden können und dass nicht alle binationalen Ehen Scheinehen sind.

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