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Die Russen kommen!

Von: Christian Maier

WAHLKAMPF Arbeitslose Ausländer, integrationsunwillige Muslime, schmarotzerische Flüchtlinge: Was ist dran an populistischen Slogans?

Asylwerber sind faul und werden mit Sozialleistungen überhäuft.
Wohl die Klassiker unter den Vorurteilen. Mit der Flüchtlingsrealität in der Alpenrepublik haben sie allerdings nichts gemein. Asylwerber stellen nachts Zeitungen zu, gehen gemeinnützigen Tätigkeiten nach oder nutzen ihre Zeit für Sprachkurse und Weiterbildungsmaßnahmen. Von der staatlichen Unterstützung können die wenigsten leben. Eine vierköpfige Familie, die in einem Caritasheim untergebracht ist, bekommt monatlich 160 Euro zur freien Verfügung.

Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg.
Vorurteile über Migration und Arbeit gibt es in verschiedenen Varianten. Zu den Fakten: Die AMS-Statistik vom Juli 2006 weist eine österreichweite Arbeitslosenrate von 6,0% auf. 7,6% der Ausländer sind momentan ohne Job. Wird bedacht, dass Ausländer häufig nur so lange angestellt sind, wie sie tatsächlich gebraucht werden, ist das kein besonders hoher Wert. Langzeitarbeitslosigkeit betrifft Ausländer entgegen landläufiger Meinung kaum. Nur 4600 Personen sind beim AMS momentan länger als sechs Monaten arbeitslos gemeldet. Auch darf bezweifelt werden, dass es österreichischen Arbeitnehmern ohne Zuwanderer besser ginge: Ganze Branchen würden in sich zusammen brechen, das Gesundheitssystem implodieren und mehr als 40.000 alte Menschen bekämen keine Pflege mehr.

Sozialstaat statt Zuwanderung: Österreich kann sich seine Ausländer nicht leisten.
FPÖ und BZÖ belegen diese Aussage gerne mit einer WIFO-Studie von 2002. Deren Ergebnis: Ausländer bekommen vom Staat mehr Geld als sie einbezahlen - unterm Strich werden sie für ein Defizit von 390 Millionen Euro verantwortlich gemacht. Ein zweiter Blick auf die Untersuchung rückt diese Zahlen jedoch in ein anderes Licht. Denn erstens machten besagte 390 Millionen Euro nur einen Bruchteil des damaligen Gesamtdefizits von 2400 Millionen Euro aus. Zweitens beziehen Ausländer, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, keineswegs mehr Sozialleistungen als Österreicher. Zusätzlich belegt eine vom IHS in Auftrag gegebene Untersuchung noch, dass längerfristig nur Einwanderung das heimische Pensionssystem stabilisieren kann.

Ausländische Schulkinder sind schuld am schlechten Ergebnis des Pisatests.
Groß war die Aufregung, als Österreich bei Pisa 2 ins bedeutungslose Mittelfeld abrutschte. Für das schlechte Ergebnis machte die Bundesregierung ausländische Schüler verantwortlich. Zwar stimmt es, dass die Rechen- und Leseleistungen der nicht in Österreich geborenen Schüler unter jenen heimischer Kinder lag. Tatsache ist aber auch, dass klassische Einwanderungsländer wie Holland, Australien oder Kanada bei dem internationalen Test wesentlich besser abschnitten. In Kanada stammten sogar 21% der getesteten Schüler aus Migranten-Familien. Pisa zeigt: Nicht ausländische Kinder, sondern die Art und Weise wie diese in den heimischen Unterricht eingebunden werden, stellt eines von mehreren Problemen des österreichischen Bildungswesens dar. Denn auch heimische Schüler haben sich in fast allen Belangen verschlechtert und somit zum unbefriedigenden Ergebnis beigetragen.

Mehr als 40% der hier lebenden Muslime sind integrationsunwillig.
Was passieren kann, wenn sich Politiker über Studien äußern, die sie zuvor höchstens überflogen haben, bewies dieses Frühjahr Innenministerin Prokop (ÖVP) mit ihrer Aussage, dass 45 Prozent der hier lebenden Muslime integrationsunwillig seien. Wochenlang diskutierte Österreich über einen Ausdruck, der in der betreffenden Untersuchung gar nicht vorkam. Diese hielt lediglich fest, dass 20 Prozent der Muslime religiös-konservativ und 25 Prozent konservativ eingestellt sind.
Eine Feststellung, die nichts über den Grad der Integrationswilligkeit aussagt. Im Gegenteil: Von „guten Voraussetzungen für eine gelingende Integration“ seitens der muslimischen Zuwanderer ist dort zu lesen.

Irgendwann sind wir nicht mehr Herr im eigenen Haus.
Seit Zusammenbruch der kommunistischen Länder warnt die FPÖ gerne vor Zuwanderung aus dem Osten. Einen verlässlichen Partner hat sie dabei in der Kronen Zeitung gefunden. 1990 druckte diese in großer Schrift: „Riesige Flutwelle von Auswanderern nach Österreich“ und „Acht Millionen Russen kommen“.
Panikmache, wie man heute weiß. Wenn Freiheitliche nun verkünden, dass sich die Österreicher den Ausländern gegenüber irgendwann in der Minderzahl befinden werden, genügt ein simpler Blick auf die Rechtslage. Schließlich hat Österreich schon immer ein äußerst rigides Staatsbürgerschaftsgesetz gehabt, das heuer noch verschärft wurde und auch die Zahl der Asylanträge sinkt stetig - im ersten Halbjahr 2006 sogar um 30,8%.  

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