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Das Unrechtspaket

Von: Christian Maier

ASYLPOLITIK
Verschärfte Schubhaftbedingungen, getrennte Ehepaare, eingeschüchterte NGOs: Das seit einem Jahr gültige Fremdenrechtspaket brachte für Migranten massive Verschlechterungen mit sich.

Illegal einzureisen ist kein Verbrechen, das es rechtfertigt, Menschen einzusperren“, sagt Anny Knapp von der Asyl-koordination Österreich. Die Fremdenrechtsexpertin kritisiert die strengen österreichischen Schubhaftbedingungen: Diese würden mitunter Menschenrechtsverletzungen möglich machen. So erinnert sich Knapp an den Fall einer Tschetschenin, die gemeinsam mit ihrem Sohn in Österreich um Asyl ansuchte. In ihrem Heimatland wurde die verwitwete Frau vergewaltigt. Obwohl das ein vom Bundesasylamt erstelltes Gutachten bestätigte, wurde die Frau von Polizeibeamten in Schubhaft gesteckt. Nach einigen Tagen wurde sie zwar wieder entlassen, der Schock abgeführt und von ihrem Sohn getrennt zu werden hatte ihren Gesundheitszustand jedoch erheblich verschlechtert.
Frau S. wurde zum Opfer des am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen Fremdenrechtspakets. Ein Paket, das im Parlament vor eineinhalb Jahren für hitzige Debatten sorgte. Vor allem die Frage, ob der Staat Asylwerber während eines Hungerstreiks zwangsernähren darf, erregte damals die Gemüter. Nicht der einzige heikle Punkt des Pakets: So droht nun legal hier lebenden Zuwanderern die Ausweisung, sofern diese nicht fleißig Deutsch strebern. Auch mit Österreichern verheiratete Asylwerber treffen die neuen Gesetze hart, sie verlieren den Schutz vor Abschiebung.

Gefährliche Rückreise
Eine Tatsache, die Angela Magenheimer, Sprecherin des Vereins „Ehe ohne Grenzen“, besonders verbittert. „Die neuen Gesetzesbestimmungen sind für binationale Paare ein Drama.“ Bis zum Jahr 2005 hatten mit Österreichern verheiratete Asylwerber nämlich die Möglichkeit sich hier niederzulassen, damit erhielten sie auch freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Jetzt darf diese Niederlassungsbewilligung nur mehr im Heimatland des Asylwerbers gestellt werden. Wer 2005 seinen Antrag in Österreich einbrachte und bis zur Jahreswende keinen Bescheid bekam, dem droht sogar die Abschiebung. Ein gefährliches Gesetz, zwingt es doch Flüchtlinge in das Land zurückkehren, aus dem sie oft nur mit Müh und Not entkommen konnten. „Ein Nigerianer musste die Rückreise bereits mit dem Leben bezahlen“, so Magenheimer. Als wären die Hürden damit noch nicht hoch genug, müssen seit 2006 interkulturell Liebende auch einen Mindestverdienst von 1056 Euro vorweisen. Eine Vorgangsweise, die vor allem Studenten, Mindestpensionisten und Teilzeit-Beschäftigte trifft. Denn erreicht der Österreicher nicht das vorgeschriebene Einkommen, gibt es für den Flüchtling keine Möglichkeit Arbeit zu finden. Ehe ohne Grenzen bemüht sich daher seit Monaten um ein Gespräch mit der Innenministerin. Bis es zu Verbesserungen kommt, möchte der mit dem Ute Bock- Menschenrechtspreis ausgezeichnete Verein jeden Mittwoch kleine Demonstrationen vor dem Innenministerium abhalten. „Prokop spricht von Einzelfällen, dabei stehen wir in regelmäßigem Kontakt mit über 200 Betroffenen. Die Ministerin hat ein Wahrnehmungsproblem“, so Magenheimer. Auch weil es in manchen ausländischen Botschaften nahezu unmöglich ist, die notwendigen Formulare zu erhalten. „In einem Fall wartet ein Paar schon seit Jänner von Nigeria aus auf die Bewilligung.“  

Minderjährige in Schubhaft
ÖVP und BZÖ verteidigen die umstrittenen Gesetzesbeschlüsse dennoch, sie seien notwendig im Kampf gegen Asylmissbrauch. Nach internen Debatten schwenkte die SPÖ im Jahr 2005 auch auf diese Linie um. „Hätten wir nicht den Regierungsparteien zugestimmt, wäre das Paket noch schlimmer geworden“, argumentierten damals die Genossen. Dass die SPÖ unentschlossene Wähler ein Jahr vor dem Urnengang nicht vor den Kopf stoßen wollte, dürfte bei der Abstimmung wohl ebenfalls eine große Rolle gespielt haben. Denn sinkende Asylwerberzahlen werden hierzulande begrüßt, wie diese zustande kommen, interessiert meist nur am Rande.
So verpuffte auch bald die mediale Aufregung über den von Flüchtlingsorganisationen präsentierten Wahrnehmungsbericht zum neuen Fremdenrecht. Die Veranstalter hatten durchaus Alarmierendes zu berichten: Sie sprechen von einer Verpolizeilichung der Verfahren, einer Einschränkung des Rechtsschutzes und verlängerten Haftzeiten für Asylwerber. Auch die Zahl der sich in Schubhaft befindlichen Flüchtlinge hätte sich verfünffacht, nicht einmal Minderjährige und Schwangere wären davon ausgenommen. Zahlen, die Innenministerin Liese Prokop zurückweist. Der Anstieg an Schubhäftlingen betrage lediglich 18%, an der grundsätzlichen Ausrichtung ihrer Politik gibt es für die ÖVP-Politikerin nichts zu rütteln. „Das Gesetz passt jetzt“, so Prokop im Standard.

Kritiker mundtot
Wenn Michael Genner, Rechtsberater der Organisation Asyl in Not das hört, verschlägt es ihm glatt die Sprache. Und das, obwohl der seit 1989 im Flüchtlingsbereich tätige Betreuer nicht gerade auf den Mund gefallen ist. Kürzlich boxte er eine junge Kosovo-Albanerin, die sich mit ihrem Baby in Schubhaft befand, frei, jetzt beschäftigt er sich mit dem Fall eines traumatisierten Minderjährigen, der hinter Gitter musste. Erschwert wird seine Arbeit von einem neuen Beschluss, der NGOs die Rute ins Fenster stellt. „Jede rechtliche und humanitäre Hilfe für Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, wird unter Strafe gestellt“, sagt Genner und fügt hinzu: „Damit wird systematisch versucht Kritiker mundtot zu machen.“
Was die Arbeit des Fremdenrechtsexperten zusätzlich erschwert: Seit 2006 können Traumatisierte und Folteropfer von Österreich aus in jenes Land der Europäischen Union überstellt werden, über das sie auf ihrer Flucht nach Östereich kamen. Und das, obwohl EU-Außengrenzstaaten wie Malta oder Polen den Flüchtlingen nicht immer ein faires Verfahren garantieren. „Wir trauen diesen Ländern nicht“, sagt Genner. Das Misstrauen hat gute Gründe. Der Rechtsberater kennt den Fall eines Tschetschenen, der von Österreich nach Polen überstellt wurde, da er von dort in die EU eingereist war. Eine fatale Entscheidung: Da Polen den Asylantrag nicht bewilligte, wurde der Flüchtling in sein Heimatland abgeschoben und ermordet. Wäre er in Österreich zum Verfahren zugelassen worden, hätte er hingegen Asyl bekommen.

Zahlen fürs Einsperren
Wie sieht eigentlich die Exekutive die Aufregung rund um die neuen Bestimmungen? Klaus Kelz, Leiter der Grazer Fremdenpolizei, sagt, die Anzahl der Grazer Schubhäftlinge wäre im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Dass Minderjährige in Schubhaft genommen werden, bestätigt er zwar, denn: „Asylwerber geben sich häufig für jünger aus als sie eigentlich sind.“ Jugendliche Schubhäftlinge seien in Graz dennoch die Ausnahme. „Das betrifft vielleicht einen von hundert Fällen“, schätzt der Polizist und verweist auf die  internen, ärztlichen Kontrollen, die sicherstellen müssen, dass die betroffene Person haftfähig ist.
Diese kritisiert der Fremdenrechtsexperte Peter Marhold von Helping Hands als unzureichend. „Im Zweifelsfall wird gegen die Asylwerber entschieden.“ Hinzu kommt, dass regierungskritische NGOS in Wien keinen Zugang mehr zur Schubhaft bekommen. Das Fehlen dieser Dienste kann für den Schubhäftling nicht nur ein gesundheitliches, sondern auch ein finanzielles Problem bedeuten. Denn für einen Tag hinter Gittern müssen sie 26 Euro zahlen. Wer länger festgehalten wird, den erwarten Rechnungen von mehreren 1000 Euro. Marhold schüttelt bei diesen Bestimmungen nur den Kopf: „Asylwerber dürfen nicht einmal legal hier arbeiten. Das ist alles vollkommen absurd.“

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