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Über Gebühr

Von: Eva Reithofer-Haidacher

STUDIENBEITRAG. Studierende aus anderen Kontinenten hatten es hierzulande nie ganz leicht. Ihr Verdacht, unerwünscht zu sein, hat sich mit der Abschaffung der Studiengebühren nur für EU-BürgerInnen erhärtet.

Sieben Jahre hat Mona Pishkar gearbeitet und Geld gespart. Dann hatte die zierliche Iranerin ihr Ziel erreicht: in Österreich, „im Herz der Musik“, Geige zu studieren. Vier Jahre dauert das Studium, doch das Geld hat nur für ein Jahr gereicht. „Im Iran ist alles viel billiger als hier“, sagt die Musikerin. Ihre Eltern könne und wolle sie nicht um Unterstützung bitten, arbeiten dürfe sie lediglich geringfügig. Und es fehlt ihr die Zeit: Mindestens acht Stunden täglich muss sie Geige üben, außerdem noch Vorlesungen besuchen. Wie es weitergehen soll? „Gott weiß“, seufzt die 26-Jährige. Vielleicht müsse sie nun, wie andere ihrer ausländischen KollegInnen auch, in ihrer spärlichen Freizeit in Privathaushalten etwas dazuverdienen.
Frei für fast alle. Mona Pishkars Vertrauen in Gerechtigkeit wurde Ende September nachhaltig erschüttert. Als die Parteien im Endspurt des Nationalratswahlkampfes Vergünstigungen beschlossen – eine Erhöhung der Familienbeihilfe, Entlastungen bei der Pflege und die Abschaffung der Studiengebühren – wurde der jungen Frau bald klar, dass sie keineswegs zu den AdressatInnen der Zuckerlverteilung gehörte. Das gebührenfreie Studieren solle nur ÖsterreicherInnen zugute kommen, forderte das rechte Lager. Weil das dem Gleichbehandlungsprinzip in der EU widerspricht, mussten wohl oder übel alle EU-BürgerInnen einbezogen werden.
Übrig bleiben die Studierenden aus Drittstaaten, den Ländern also, die nicht der EU angehören. „Dass gerade diese Klientel weiter zahlen soll, ist nicht nur Unrecht, sondern auch finanzpolitischer Wahn- und Unsinn“, ärgert sich Tristan Aichinger. Der Leiter des Studienreferates im Afro-Asiatischen-Institut (AAI) in Graz hat errechnet, dass mit dem eingenommenen Geld bestenfalls der universitäre Verwaltungsaufwand der Einhebung bezahlt werden kann. Reiner Populismus also, um eine Benachteiligung ausländischer StudentInnen zu schaffen?
„Jetzt haben die Österreicher noch einen Vorteil“, hat Mona Pishkar die Botschaft verstanden. Während hier alle Kinder von der Geburt bis zum Ende des Studiums staatliche Unterstützungen bekommen, gebe es im Iran keinerlei Geld vom Staat. „Das ist ganz ungerecht zwischen den zwei Ländern“, meint die Violinistin bitter.

Zur Kassa gebeten. Daniel Erazo wohnt wie Mona Pishkar im AAI und studiert wie sie seit einem Jahr an der Grazer Musikhochschule. Der 28-jährige Kolumbianer kommt aus einem relativ wohlhabenden Elternhaus und hat grundsätzlich kein Problem mit den Studiengebühren, wenn diese alle zahlen sollten: „In Kolumbien gibt es auch Gebühren, die aber sozial gestaffelt sind.“ Nach Europa zu kommen und hier seine Dirigentenausbildung abzuschließen, war immer sein Traum. „Die Lehrer sind besser, das Niveau ist höher, die Kulturgeschichte einmalig“, streut er seinem Gastland Rosen. Doch die Tatsache, dass nun nur mehr Drittstaatsangehörige Studiengebühren zahlen sollen, beunruhigt auch ihn: „Die Uni jammert immer, dass sie zu wenig Geld hat. Was passiert, wenn nur mehr Ausländer zahlen? Werden wir mehr bezahlen müssen, wenn das Geld nicht reicht?“ Das würde auch ihn in finanzielle Bedrängnis bringen. Denn das Leben sei viel teurer hier und er müsse sparen, um über die Runden zu kommen. Die doppelte Studiengebühr, die je nach Herkunftsland und Studienerfolg jetzt schon einige internationale Studierende zahlen müssen, wäre für ihn nicht leistbar.

Länder als Anlagen. Das System ist kompliziert, die Gebührenverordnung verwirrend. „Das Mysterium Studiengebühren hat in Öster­reich seit ihrem Einzug 2001 einen Fixplatz für unglaubliche Regelungen und fragwürdige Entscheidungen, speziell für Studierende aus den Ländern des Südens“, erklärt Tristan Aichinger. Grundsätzlich galt die Regelung, dass StudentInnen mit einer Nicht-EWR-Staatsbügerschaft die doppelten Gebühren zu entrichten haben. 2004 erließ die damalige Bildungsministerin Elisabeth Gehrer eine Studienbeitragsverordnung, in der alle Herkunftsländer in drei Anlagen gesplittet wurden. In Anlage 3 befanden sich die am wenigsten entwickelten Länder wie Afghanistan, Kambodscha, Bangladesch und viele afrikanische Staaten. Wer von dort kam, war von den Studiengebühren befreit. Wer aus Ländern der Anlagen 1 oder 2 stammte, musste hingegen die einfache oder doppelte Studiengebühr zahlen. Die im Uni-Jargon hämisch „Strickliesl-Verordnung“ genannten Regelungen wurden, um die Ungleichheiten noch zu verschärfen, als Kann-Bestimmungen von Universität zu Universität unterschiedlich ausgelegt. Mona Pishkar, die als Iranerin in Anlage 1 fällt, hatte sich für ein Studium in Wien interessiert. „Dort müsste ich mit mehr als 740 Euro im Semester doppelt so viel zahlen, das könnte ich mir nicht leisten“, erzählt sie.

Chaos und Ungleichheiten. „Insgesamt ergibt sich österreichweit ein chaotisches Bild“, weiß Aichinger. Völlig ad absurdum führe das Ganze die Tatsache, dass ein Student aus Kongo-Kinshasa von den Studiengebühren befreit ist, während sein Kollege aus Kongo-Brazzaville, auf der anderen Seite des Kongo-Flusses, in die Anlage 1 fällt und damit je nach Universität Gefahr läuft, die doppelten Studiengebühren zahlen zu müssen. Eine Studentin aus Gabun zahlt an der Kunst-Uni Graz rund 1450 Euro pro Jahr, während ein Student aus Laos von den Gebühren befreit ist. „Das widerspricht völlig der Idee von weltoffenen und international anerkannten Universitäten“, klagt der Studienreferent, der auch für die Kommission Steiermark/Kärnten des Menschenrechtsbeirats tätig ist.
Was die neue „Ausländerstudiengebührenregelung“, die im Sommersemester 2009 in Kraft treten soll, im Detail beinhalten wird, steht noch in den Sternen. Fakt ist, dass sie mit der Benachteiligung ausländischer Studierender der Stimmung im Lande keinen guten Dienst erweist. „Gott sei Dank hatte ich bisher kein schlechtes Gefühl, aber jetzt habe ich ein bisschen Angst vor Rassismus“, meint Daniel Erazo. Freunde hätten ihn schon gewarnt, achtzugeben. Die Ausgrenzung einer verschwindend kleinen Gruppe sei ein hoher Preis für politisches Kleingeld, meint Tristan Aichinger: „450 Studierende aus Entwicklungsländern gibt es in Graz. Fragt sich, wie lange sie noch in der Menschenrechtsstadt bleiben werden.“

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