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Am Ende der Reise

Von: Christian Maier

INTERVIEW. Haftlager, Mauern, Kriegsschiffe: Karl Kopp von der deutschen Organisation Pro Asyl erzählt, wie ambitioniert Europa an den Grenzen aufrüstet und warum er trotzdem an die EU glaubt.

Österreich ist anders. Während in ganz Europa die Frage nach einer gerechteren Wirtschaftsordnung den EU-Wahlkampf dominiert, erregen sich die österreichischen Parteien über eine Asylrichtlinie, die es Flüchtlingen ermöglichen soll, nach sechs Monaten Arbeit zu finden. Ernst Strasser (ÖVP) ist entsetzt, Hannes Swoboda (SPÖ) hält so etwas für nicht notwendig, Ewald Stadler (BZÖ) will wieder verstärkte Grenzkontrollen einführen und Andreas Mölzer (FPÖ) gleich die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft setzen. Nur Ulrike Lunacek (Grüne) und Hans Peter Martin können dieser Richtlinie etwas abgewinnen.
Bis zur EU-Wahl am 7. Juni ist zu befürchten, dass das Niveau noch weiter sinkt. Dabei wäre es dringend notwendig, über eine gerechtere Flüchtlingsverteilung in Europa zu reden, meint der deutsche Flüchtlingsexperte Karl Kopp von Pro Asyl. Er spricht im MEGAPHON-Interview über die unwürdigen Zustände an Europas Grenzen, über schwer verletzte Bootsflüchtlinge und Kinder, die in griechischen Gefängnissen landen.
Anfang Mai hat die italienische Küs­tenwache vier Flüchtlingsboote nach Libyen zurückgedrängt. Der italienische Innenminister pries diesen Einsatz als einen historischen Tag gegen illegale Einwanderung.

Droht sich der Umgang mit Bootsflüchtlingen weiter zu verschärfen?
Das ist zu befürchten. Was Italien da gemacht hat, war jedenfalls ein glatter Völkerrechtsbruch. Seine Küs­tenwache hat Flüchtlinge auf internationalen Gewässern aufgegriffen und ihnen gesagt: Wir bringen euch nach Lampedusa. In Wahrheit fuhr man sie aber nicht nach Europa, sondern nach Libyen. In ein Land also, wo Flüchtlinge in den Haftlagern misshandelt werden und wo Frauen die Vergewaltigung droht.

Wieso war es Italien so wichtig, dass die­se Flüchtlinge nicht Lampedusa erreichen?
Weil Italien den Fluchtweg durch gemeinsame Grenzpatrouillen mit Libyen um jeden Preis schließen will. Dabei schildern Polizisten, dass die Flüchtlinge in einem erbärmlichen Zustand waren, teilweise sogar schwer verletzt. Ein Beamter sagte: Den Befehl auszuführen war so beschämend. Das kann ich meinen Kindern nie erzählen.

War das ein Einzelfall oder fanden in der Vergangenheit schon ähnliche Rückführungen statt?
Das gab es früher auch schon: Italien hat im Jahr 2004 tausendfach Menschen aus dem Wasser gefischt, sie kurz auf Lampedusa inhaftiert und sie dann mit Militärmaschinen nach Libyen abgeschoben. Und Frontex, die europäische Grenzpolizei, hat im Jahr 2008 über 5000 Menschen im Atlantik aufgegriffen und nach Westafrika abgedrängt. Diese kamen dort in Elendslager oder wurden in der Wüs­te ausgesetzt.

Und jetzt hat Italien diese Praxis noch verschärft?
Ja, die Berlusconi-Regierung führt Krieg gegen die Bootsflüchtlinge. Wenn der EU-Kommissar Jacques Barrot das nicht anprangert, fürchten wir, dass solche Aktionen zur Normalität werden. Dabei wissen alle, dass diese Aktion ein Verstoß gegen Völkerrecht und gegen EU-Recht ist.

Wird sich die Flüchtlingsproblematik mit der Wirtschaftskrise noch verschärfen?
Ja, es werden mehr Menschen fliehen, aber viele werden Europa nicht lebend erreichen. Bereits in den letzten Jahren ist die Todesrate an den Küsten hochgeschnellt, was mit der Militarisierung an den Grenzen zu tun hat. Wenn jetzt mehr Menschen kommen, ist sehr wahrscheinlich, dass auch mehr Menschen sterben werden.

Wie viele Menschen sterben bereits jetzt jedes Jahr?
Wir wissen es nicht. Die spanische Polizei sprach im Jahre 2006 von 6000 Toten allein auf der Route zwischen Senegal und Europa. Zwischen Libyen und Italien starben diesen März rund 300 Menschen in einer Nacht. Das heißt: Die EU bekennt sich zwar zu einem Asylrecht, lässt aber die Frage offen, wie Flüchtlinge lebend die Küsten erreichen sollen.

Kann sich wenigstens jeder, der das Festland erreicht hat, auf eine korrekte Behandlung verlassen?
Nein, sicher nicht. Ganz schlimm ist etwa die Situation in Griechenland. Ich habe 14 Recherchen in dem Grenzstaat gemacht, auch, weil dort jedes Jahr 4000 Kinderflüchtlinge ankommen. Diese Kinder werden bis zu drei Monate lang inhaftiert. Auf Lesbos müssen sie in einem Trakt mit bis zu hundert anderen Kindern leben. Häufig gibt es nur eine Toilette, die dann verstopft ist. Das ist nicht einmal Dritte-Welt-Standard.

Was hat Sie besonders schockiert?
Bei einer Recherche an der Landgrenze zur Türkei mussten wir feststellen, dass viele dieser inhaftierten Kinder und Erwachsenen nicht einmal registriert waren. Dass es in Europa  Haftanstalten gibt, wo kein Logbuch geführt wird. Diese Flüchtlinge haben  Angst, dass sie nachts illegal in die Türkei zurückgewiesen werden. Pro Asyl und Human Rights Watch haben zahlreiche solcher Fälle dokumentiert.

Griechenland setzt Menschen, die bereits das Festland erreicht haben, wieder auf dem Meer aus?
Ja, entweder im Meer oder auf unbewohnten Inseln. Manchmal schleppt die griechische Marine Flüchtlinge auch bis zur türkischen Grenze zurück, macht ihre Boote seeuntüchtig und sagt: „Da drüben ist das türkische Festland. Kommt nie mehr zurück.“

Obwohl gegen die Flüchtlinge an den Außengrenzen seit Jahren restriktiv vorgegangen wird, hat das EU-Parlament jetzt humanere Regelungen für Menschen innerhalb Europas beschlossen. Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären?
Ich glaube, dass Kommission und Parlament grundsätzlich menschenrechtliche Standards wahren möchten. Diese Institutionen wollen mehr Schutz für Kinder, sie wollen, dass Flüchtlinge nach sechs Monaten arbeiten dürfen und sie sind gegen Abschiebungen in überforderte Länder wie Griechenland.

Am besten wäre es für den Flüchtlingsschutz also, wenn Europa mehr entscheiden könnte?
Wir waren immer für europäische Lösungen. Wir wünschen uns, dass das EU-Parlament mehr Rechte bekommt, damit es neue Spielräume gibt.

In Österreich ist das EU-Parlament unbeliebt. Innenministerin Fekter befürchtet, dass durch die neuen, europäischen Asylbestimmungen das österreichische Sozialsystem kollabieren könnte.
Das ist ein populistischer Schmarrn. Das Parlament hat keine Revolution beschlossen, sondern nur vorsichtige Korrekturen am europäischen Asylsystem vorgenommen. Und die gelten für alle 27 EU-Staaten und nicht nur für Österreich.

Letzte Frage: Wie würden Sie die europäische Flüchtlingsproblematik lösen?
Ich finde, es braucht ein gemeinsames Asylrecht. Sinnvoll wäre es, zu sagen, da wo familiäre, kulturelle und sprachliche Bindungen bestehen, sollen die Leute hingehen und ihr Asylverfahren bekommen. Damit Kinderflüchtlinge, die in Griechenland ankommen, nicht ihr Leben riskieren müssen, um ihre Verwandten in Italien zu sehen. Man muss wissen: Jährlich erreichen nur 240.000 Schutzsuchende die EU. In den Neunzigern haben die Deutschen genau so viele Menschen allein beherbergt. Der Zuzug ist also bewältigbar.

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