STRASSENMAGAZIN/Archiv/MEGAPHON 2010/September 2010/Mein armes Österreich/
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Mein armes Österreich

Von: Annelies Pichler

SCHATTENSEITEN. Zwei gute Gründe für ein Gespräch mit Caritas-Präsident Franz Küberl: In einigen Bundesländern tritt im September die Regelung  zur bedarfsorientierten Mindestsicherung in Kraft und im selben Monat erscheint sein Buch „Mein armes Österreich“. Interview: Annelies Pichler, Foto: Furgler

In drei österreichischen Bundesländern treten die Regelungen für die bedarfsorientierte Mindestsicherung  mit 1. September in Kraft. Ein großer Wurf?
Franz Küberl:  Die Regelung selbst ist ein großer Fortschritt, weil sie vielen Menschen am Rande der Gesellschaft mehr Möglichkeiten gibt, sich über die Runden zu bringen. Sie bringt auch  mehr Rechtssicherheit. Dazu kommt, dass gar nicht so wenige Menschen, die bis jetzt nicht versichert waren, in Zukunft auch krankenversichert sein werden. In der Steiermark ist es allerdings so, dass die Mindestsicherung, die bundesweit beschlossen worden ist, erst nach den Wahlen Gesetz werden soll. Es ist zu hoffen, dass sie rückwirkend beschlossen wird.

Im Vorfeld gab es auch viel Kritik an den Regelungen.
Küberl:  Da gibt es grassierende Fehleinschätzungen. Das eine ist: Die Mindestsicherung kann ja keine Endstation sein. Sie kann immer nur eine Überbrückung sehr schwieriger Lebenssituationen sein. Der entscheidende Punkt ist, ob es dem AMS, aber auch den Sozialhilfe-Institutionen gelingt, jene Menschen, die Mindestsicherungsansprüche haben,  in einer menschlichen und klugen Weise für den Arbeitsmarkt fit zu machen.

Und die andere Fehleinschätzung?   
Küberl: Von den Kritikern der Mindestsicherung wird vollkommen übersehen, dass der größere Teil der Mindestsicherung für Menschen sein wird, die zum Beispiel geringfügig beschäftigt sind, aber mit dieser geringfügigen Beschäftigung jemanden erhalten müssen. Oder aber, dass sie Menschen zugutekommen wird,  die Notstandshilfe oder Arbeitslosenunterstützung bekommen, die bis jetzt zu gering waren und unter den 745 Euro gelegen sind.

Wo würden Sie Ihre Kritik ansetzen?
Küberl: Der Wermutstropfen ist ohne Zweifel, dass die Mindestsicherung nur zwölfmal ausbezahlt werden soll. Wenn man einen Wintermantel braucht, wenn man Schuhe für die Kinder braucht, Betriebskosten für die Wohnung zu bezahlen sind usw. usw., ist es dann schon wichtig, dass die Mindestsicherung, so wie die Mindestpension auch, 14-mal im Jahr ausbezahlt wird. Die Alternative wäre, dass man eine höhere Monatszahlung leistet.

Sie argumentieren, dass die Menschen im Rahmen der Maßnahmen zur Mindestsicherung auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen. Jetzt ist es aber so, dass der Arbeitsmarkt gar nicht alle aufnehmen kann.
Küberl: Ich halte es für eine zentrale Aufgabe der Politik, daran mitzuwirken, dass die Rahmenbedingungen dafür, dass es genug Erwerbsarbeit gibt, da sind. Denn eines geht nicht: zu wenig Arbeit zu haben und jene, die keine Arbeit haben, vollkommen hinauszustellen.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens grassiert. Was halten Sie davon?
Küberl: Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen für eine faszinierende Idee, glaube aber, dass sie mit der Arbeitsgesellschaft nicht ganz konform geht. Beim bedingungslosen Grundeinkommen geht es ja darum, dass Menschen, egal was sie tun, eine Grundabsicherung bekommen sollen. Wir leben nun aber in einer Arbeitsgesellschaft. In der ist Erwerbsarbeit auch ein Schlüssel zur Finanzierung des Staates, der Gesellschaft und natürlich auch des Lebensunterhaltes. Bis vor zwei Jahren gab es Anzeichen, dass wir uns von der Arbeitsgesellschaft zur Finanzgesellschaft entwickeln. Man arbeitet nicht mehr selbst, sondern lässt sein Geld arbeiten. Das ist nicht gelungen und wir sind auf die Arbeitsgesellschaft zurückgeworfen.

Wie kann es nun weitergehen?
Küberl: Heute ist es so, dass die Menschen, und gerade jene, die keine Arbeit haben, sich stark über Erwerbsarbeit definieren. Das werden wir nicht aufheben können. Es ist viel eher so, und das Hausfrauengehalt ist ein Beispiel dafür, dass die Chance darin liegt, dass mehr wichtige Leistungen als Erwerbsarbeit  definiert werden. Man wird immer Ansprüche, die aus der Erwerbsarbeit kommen, stärker sehen.

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt und doch heißt Ihr dieser Tage  erscheinendes  Buch „Mein armes Österreich“ . . .
Küberl: Die Caritas hat mit den Schattenseiten der Gesellschaft zu tun. Denken Sie an Behinderte, denken Sie an Arbeitslose, an Obdachlose. Wir haben Menschen, die vor großen sozialen Problemen stehen, Stichwort Einsamkeit, denken Sie an ältere Menschen mit Gebrechlichkeit und mit wenigen oder keinen Angehörigen. Da gibt es riesige Herausforderungen. Oder denken Sie auch an Asylwerber, Flüchtlinge und bestimmte Gruppen von Zuwanderern. Die Caritas ist vom Evangelium her dazu berufen, sich den Menschen, die in materiellen oder seelischen Nöten sind, in besonderer Weise zuzuwenden. Dieses Buch handelt von diesen Menschen und auch davon, was die Caritas tut, um hier Assistenz zu leisten. Und es handelt auch ein wenig davon, welche Möglichkeiten es gäbe, Österreich reicher zu machen.

Was wäre da vorstellbar?
Küberl: Wir haben gerade von der Mindestsicherung gesprochen, das ist ja so ein struktureller Bereich, wo man zu Recht ein Sicherheitsnetz einzieht. Oder denken Sie an die offenen Fragen rund um die Pflege, nicht nur die Finanzierung, sondern auch die Personalfragen, die Unterstützung von Angehörigen. Denken Sie an vernünftige Formen der Asylpolitik. Es gibt viele Stellschrauben, an denen man drehen kann, um Armut zurückzudrängen.

Gerade in den angesprochenen Bereichen können die Helfenden oft nicht gut bezahlt werden. Das erinnert an das Argument: Warum arbeiten, wenn mir ja eh die Mindestsicherung zusteht?
Küberl: Ob Sie 740 Euro im Monat haben oder 1000 Euro, ist ein gewaltiger Unterschied. Es ist so, dass der mindes­te Kollektivvertrag heute netto 889 Euro beträgt, da ist schon ein Abstand zur Mindestsicherung. Erstens sind das jährlich gut zwei- bis zweieinhalbtausend Euro netto mehr, zweitens ist man pensionsversichert, drittens hat man berufliche Aufstiegschancen. Es gibt also für jemanden, der arbeitet, deutliche Abstände zur Mindestsicherung, die nicht immer so gesehen werden. Aber ich halte es schon für g’scheit, wenn man drüber redet.

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