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Spart  euch doch selber ein!

Von: Norbert Mappes-Niediek

SPARWUT. Kürzungen bei Behinderten sind der Weg in eine andere Steiermark.

Weh getan hätten ihm die Kürzungen. Sogar von „schlaflosen Nächten“ sprach Siegfried Schrittwieser – von seinen eigenen. Und beruhigte: „Jene, die eine Betreuung brauchen, werden diese auch in Zukunft erhalten.“
Inzwischen schlafen andere schlecht. Was in den Worten des zuständigen Landesrates wie die steirisch-gemütliche Korrektur einer Fehlentwicklung klang, wuchs sich nach einer Schrecksekunde zum größten Konflikt aus, den das Land in 20 Jahren erlebt hat. Behinderte blockieren in ihren Rollstühlen die Grazer Herrengasse, tausende BetreuerInnen marschieren mit ihren KlientInnen durch Graz, Weiz oder Murau. In den Chaträumen der Zeitungen und auf den Facebook-Seiten der SteirerInnen schwenkte das Interesse von Gaddafi und Fukushima binnen Tagen zu Wohnheimplätzen und „Familienentlastung“. Zu Recht, denn dem Land droht ein Systemwechsel.

Kahlschlag. Am Anfang steht der Blick aufs Budget: Um 141 Prozent, so Schrittwieser, seien die Leistungen für Behinderte seit 2002 gestiegen. Diagramme illustrieren einen stetigen, manchmal steilen Anstieg bei allen Leistungen. Er habe die Behindertenorganisationen gebeten, selbst Kürzungsvorschläge zu machen. Die hätten abgelehnt, so Schrittwieser, deutlich verärgert. Jetzt sollen bei Behinderten 21,8 Millionen Euro eingespart werden. Hinzu kommen noch einmal 14,5 Millionen, die bisher von den Gemeinden bezahlt wurden – zusammen mehr als bei jeder anderen Gruppe der Bevölkerung.
Als die Streichungen konkret auf dem Tisch liegen, macht sich bei den Hilfsorganisationen wie bei Betroffenen, Eltern und Angehörigen Entsetzen breit: Was die Beamt­Innen sich ausgedacht haben, rechtfertigt tatsächlich das harte Wort „Kahlschlag“. Die Ziele der „Eingliederung“ und der „Teilhabe“ bleiben nur als leere Formeln erhalten. Fassungslos stellen die Träger fest: Politik und Verwaltung scheinen gar nicht begriffen zu haben, was sie da finanzieren.

Beruhigungsspritze. Am meisten gestrichen werden soll bei jenen, die die meiste Hilfe benötigen: bei schwierigen KlientInnen, die sich selbst und andere verletzen. In den Wohnheimen, in denen sie betreut werden, sinkt der Personalschlüssel bis auf die Hälfte. „Das bedeutet, dass wir solche schwer Verhaltensauffälligen künftig abweisen müssen“, sagt Thomas Driessen, Geschäftsführer bei Alpha Nova, und befürchtet, dass die drei Wohnheime der Organisation nicht weiter betrieben werden können. Die alte, billige Methode: Beruhigungsspritze und Tür absperren, steht dem Verein gar nicht zu Gebote. Schwierige Patient­Innen müssten zurück in die Psychiatrie und in die Pflegeheime, aus denen engagierte HelferInnen sie in den Neunziger- und Zweitausenderjahren in die Wohnheime geholt haben. Auf Vorhalt reagiert das Büro des Landesrates wortkarg. In den Wohnheimen müsse man eben die „Mischung“ verändern – also schwierige KlientInnen mit nur leicht betreuungsbedürftigen gemeinsam betreuen. Gekürzt wird der Tagessatz aber für alle. Wie das zusammenpasst, kann niemand vorrechnen.
Seit 2005 das neue Behindertengesetz in Kraft getreten ist, steht Familien mit einem Behinderten „Familienentlas­tung“ zu. Dabei geht es oft um die Kompensation für tatsächlich „schlaflose Nächte“ – die der Angehörigen nämlich: Das Land finanziert etwa Eltern autistischer Kinder einmal die Woche einen freien Abend, indem es die Kosten für eine Betreuungskraft übernimmt. Künftig soll diese Entlastung nur noch bei Pflegebedürftigkeit gewährt werden – dann also, wenn die Kinder sich nicht alleine aus- und anziehen können. „Autisten können aber oft viel“, sagt Driessen. Pflegebedürftig sind sie nicht. Aber ihre Familien sind nicht minder entlastungsbedürftig.

Spazierengehen. Ärger erregt bei den Trägern vor allem, dass Personalschlüssel und Tagessätze mit den Betreuungsaufgaben schon rechnerisch nicht mehr in Einklang zu bringen sind: Sie müssen ihre Angestellten nach Tarif bezahlen. Aber im Tagessatz sind Sonn- und Feiertagszuschläge, Urlaubs- und Krankheitszeiten gar nicht eingerechnet. Die Folge: Die Leistung wird formal zwar nicht gestrichen. Aber weil das Land nicht genügend zahlt, kann sie nicht mehr angeboten werden.  
Andere Dienste verlieren ihren Charakter: Bisher konnte und sollte die Familienentlastung „das Umfeld stabilisieren“ – also auch mit Behörden, Schulen, Arbeitgeber­Innen sprechen. Die Funktion entfällt komplett. In den letzten Jahren konnten Behinderte mit „FreizeitassistentInnen“ auch ab und zu ins Kino oder ins Schwimmbad gehen. Künftig ist die Leistung auf die „unmittelbare örtliche Umgebung“ begrenzt. Wer kein Kino und kein Schwimmbad in der Nähe hat, kann höchstens noch spazieren gehen.

Teures Sparen. Gar nicht kalkuliert haben die Verantwortlichen, dass bei den Kürzungen Folgekosten an anderer Stelle entstehen: Wer künftig Familienentlastung braucht, aber noch kein Pflegegeld beantragt hat, muss das jetzt tun – die beiden Leistungen sind ja aneinander gekoppelt. Wo Eltern sich bisher mit dem Entlastungsdienst ein freies Wochenende im Jahr gegönnt haben, werden sie künftig Kurzzeitpflege beantragen – eine Leistung aus Schrittwiesers „schwarzem“ Nachbarressort. Wo Unterbringung in der Psychiatrie nötig wird, kommt künftig mit weit höheren Tagessätzen die Gebietskrankenkasse zum Handkuss. Teurer war Sparen selten.    
Handwerkliche Fehler sind das alles nicht, wie sich im nachfolgenden Streit langsam herausstellte. Unter Druck gab Schrittwieser auch ein tiefer liegendes Motiv für die Streichungen preis: Die Organisationen unterhielten „juristische Abteilungen“, die „ganz genau“ darauf schauten, wie man „Kunden lukrieren“ könne. Das böse Wort von der „Betreuungsindustrie“ machte die Runde – einer Art Kopfjäger, die Behinderten ihre Leistungen aufschwatzen.
Kopfjäger? Tatsächlich unterhält etwa die Lebenshilfe eine Rechtsberatung, die Betroffene auf Angebote hinweist – eine nötige Funktion, die das Land nicht erfüllt. Der Vorwurf geht trotzdem ins Leere: Für jeden einzelnen Fall, in dem jemand eine Leistung beantragt, muss ein Expert­Innenteam feststellen, ob „Bedarf“ besteht. Zuständig für die Prüfung jedes Einzelfalls ist ein Verein, in dem wiederum das Land das Sagen hat – kein Terrain also für Kopfjäger. „Wir machen ja niemanden behindert“, sagt Driessen. „Bedarf“ können die Träger nicht schaffen, höchstens Nachfrage. Wer sich darüber beklagt, kann nur darauf setzen, dass Betroffene in entlegenen Teilen der Steiermark nie erfahren, was ihnen zusteht.
Sinn macht Schritt­wiesers Vorwurf aber doch: Die Träger selbst, so die Idee, sollen künftig die Kosten deckeln – wie auch immer. Das Land räumt das Recht auf Leistungen ein, bezahlt aber für alle Leistungen zusammen nur noch einen bestimmten Betrag. Wie beides zusammenpasst, ist dann das Problem der Träger. Mit solcherart „Globalsteuerung“ wären die Behörden auf Dauer aus dem Schneider. In letzter Konsequenz gibt es einen Geldbetrag für alle Behinderten zusammen. Wie der dann aufgeteilt wird, ist Sache der Hilfsorganisationen. Schon jetzt herrscht im Landhaus nur eine vage Vorstellung davon, wie die Kos­tensteigerung zustande gekommen ist. Tatsächlich weiß die Behörde nicht einmal, wie viele SteirerInnen überhaupt Leistungen nach dem Behindertengesetz empfangen. Nach dem neuen Prinzip kann ihr das endgültig egal sein.

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