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So kann man nicht leben!

Von: Irene Brickner

Wie die protestierenden Flüchtlinge in der Votivkirche den österreichischen Asyldiskurs aufmischten.

Zuletzt wurde ihnen im Wiener Volkstheater, bei der Matinee anlässlich von 20 Jahren Lichtermeer, unter tosendem Applaus der erste Ute-Bock-Sonderpreis für Zivilcourage verliehen. Das war der bisherige Höhepunkt an Aufmerksamkeit für den verzweifelten, radikalen, für Österreich ungewohnten Protest von Flüchtlingen in der Wiener Votivkirche.

Ihre Forderungen gehen zum Teil über den alpenländischen Tellerrand hinaus, was hierzulande rasch zur Abkanzelung als „utopisch“ führt. Auch wurden sie von Anfang an, seit dem Marsch von Traiskirchen nach Wien am 24. November 2012, von Linken und Studierenden aus der Uni brennt-Bewegung unterstützt. Deshalb warfen Konservative und Rechte den rund 40 Männern aus Pakistan, Afghanistan und Algerien vor, sie würden von „Linksradikalen instrumentalisiert“.

Damit schien der Protest als marginales Phänomen abgetan zu sein – zumal manche Unterstützer/innen tatsächlich eine destruktive Rolle spielten. Doch wunderlicher Weise verstummten die Diskussionen über die Aktionen und Forderungen nicht.

Im Gegenteil, die harsche Kritik der Flüchtlinge, die seit ihrer Übersiedlung aus dem (am 28. Dezember 2012 polizeilich geräumten) Refugee-Camp im Wiener Sigmund-Freud-Park ins Gotteshaus von der Wiener Caritas unterstützt und betreut werden, brachte Bewegung in den seit Jahren eingefahrenen Asyldiskurs. Ganz so, als habe erst die Radikalität an den Tag gebracht, wie dringend die Anliegen sind.

Gerechtigkeit, Quartiere, Jobs

Interessierte, Prominente und Politiker/innen – auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – setzten sich mit den Flüchtlingsforderungen auseinander: Jenen nach fairen Asylverfahren und Überprüfung umstrittener Ablehnungen. Nach menschenwürdigen Unterkünften und Mitsprache bei der Auswahl derselben. Dem Recht, zu arbeiten, um nicht länger am Tropf der Grundversorgung zu hängen.

Tatsächlich wurden die real existierenden Probleme ein Stück aus dem Halbdunkel der Heuchelei und der Verantwortungsabschiebung gestoßen. Etwa, was die Quartiere angeht: Dass diese vielfach höchst unzureichend sind, war Informierten bisher schon klar. Doch die meisten putzten sich ab. Im Innenministerium wies man bei Kritik nur auf die Zuständigkeit der Länder hin. Und in den Bundesländern spielten sich Land, Bezirke und Gemeinden den Ball zu.

Was fehlte, war die fordernde Stimme Betroffener selbst. Zum Beispiel jene des pakistanischen Asylwerbers und Sprechers der Protestierenden, Khan Adalat: Er sei in einem schlecht ausgestatteten Gasthaus im Waldviertel untergekommen, erzählt er. Die Flüchtlinge seien dort zu völliger Untätigkeit verdammt: „Viele waren im Kopf schon krank. So kann man nicht leben!“.

Stattdessen war – und ist - der Asyldiskurs in Österreich ein StellvertreterInnen-Konflikt. Die Fronten sind abgesteckt: Hier Innenministerium, Fremdenbehörden und -polizei, die, unterfuttert von der überwiegenden Bevölkerungsmeinung und getrieben von der FPÖ, asylpolitische Härte zeigen. Dort NGOs und Kirchen, engagierte Anwält/innen und die immer noch eher schmale, menschenrechtsbewusste Öffentlichkeit.

Das Wahljahr als Hemmfaktor

Diese verfahrene Situation wurde auch durch den Flüchtlingsprotest nicht überwunden, wie das Abwürgen des SPÖ-Parlamentsklubvorschlags durch die ÖVP zeigt, Asylwerber/innen wirklichen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Natürlich, es ist Wahljahr! Doch so lange Migrant/innen von Mitbestimmung ausgeschlossen sind, werden die Gründe, nicht auf ihre Bedürfnisse einzugehen und stattdessen die Inländer/innen politisch zu bedienen, im Parteienstreit meist siegen. Insofern zeigt die Votivkirchenaktion weitere, strukturelle Probleme des demokratischen Systems auf.

Alles in allem also ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Protest in der Votivkirche keine oder nur minimale Verbesserungen für Asylwerber/innen zur Folge haben wird. Doch ebenso wahrscheinlich ist, dass es sich nicht um den letzten radikalen Widerstand von Flüchtlingen gehandelt hat. Derlei gewaltfreie Proteste finden derzeit europaweit statt, denn zu groß sind die Verwerfungen des Asylsystems.

So hat etwa der Innenausschuss des Europaparlaments unlängst beschlossen, dass die Fingerabdrücke von Drittsstaatangehörigen, die Schengen weit im Eurodac-System gesammelt werden, über Asylverfahren hinaus auch der Kriminalpolizei zur Verfügung gestellt werden sollen. Das wird Flüchtlinge noch mehr in angebliche Kriminalitätsnähe rücken. Angesichts dessen nimmt eine „utopische“ Forderung der Flüchtlinge Gestalt an. Jene, ihre Fingerabdrücke beim Verlassen Österreichs zu löschen: eine Kampfansage an Regeln, die Teil der Festung Europa sind.

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